Überflüssige Parkhaus-Initiative

Aus dem VCS Magazin 4/2024

Auf die Bieler Wahlen vom 22. September hin hatte die Autolobby zusammen mit bürgerlichen Parteien und Wirtschaftsverbänden die «Parkhaus-Initiative» lanciert. Diese verlangt, dass die erste Stunde Parkieren in einem öffentlichen Parking gratis sein soll. Damit solle der Verkehr in der Stadt reduziert und die städtischen Parkhäuser besser ausgelastet werden, wird die Initiative begründet. Diese Initiative ist nicht nur eine Mogelpackung. Sie ist auch überflüssig.

Die Initiative ist eine Mogelpackung, weil Gratisparkplätze mehr Autoverkehr anziehen. Der Initiativtext sieht auch keine flankierenden Massnahmen wie etwa die Reduktion von Oberflächenparkplätzen vor.

Die Initiative ist überflüssig, weil es bereits eine Lösung gibt, die allerdings ungenügend umgesetzt wird. Um den öffentlichen Raum von parkierenden Autos zu entlasten, gilt nämlich seit 2001 in Biel das Parkierungsreglement. Dieses sieht einerseits die Schaffung und Finanzierung konzentrierter Parkierungsanlagen vor. Andererseits sollen Oberflächenparkplätze aufgehoben werden. Allerdings ist die Zielerreichung bis heute bescheiden: Die Parkings der Stadt – das Altstadtparking, das Bahnhofparking und das Kongresshausparking – werden kaum genutzt und es wurden weniger Oberflächenparkplätze aufgehoben als neue Parkplätze in den Parkings geschaffen.

Anders als von der Autolobby immer wieder behauptet, gibt es nicht weniger, sondern mehr öffentliche Autoabstellplätze in der Innenstadt. Das fördert den Autoverkehr, der den öffentlichen Verkehr und die sanfte Mobilität verdrängt. Vergünstigungen sind nicht beim Autoverkehr, sondern beim öffentlichen Verkehr zu diskutieren.